Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011 - Evaluierung
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand der im Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011 erarbeiteten Maßnahmen.
Neben den rechtlichen Vorgaben setzt das Land Steiermark verstärkt finanzielle Mittel ein, um in Form von Förderungen auch einen finanziellen Anreiz für den Umstieg auf umweltfreundlichere Technologien zu bieten. 2011 und 2012 wurden sehr zielgerichtet Fördermittel für den Fernwärmeausbau, die Erneuerung des Fuhrparks des ÖV sowie für den Austausch sehr alter schwerer Nutzfahrzeuge eingesetzt. Die dafür zur Verfügung gestellten 9,8 Mill. Euro ermöglichten eine Reduktion von ca. 20 t Feinstaubemissionen pro Jahr.
Im Bereich Motorentechnik gelten seit 2012 Mindestemissions- standards für Taxis im Stadtgebiet von Graz und für LKW >7,5 Tonnen in allen steirischen Sanierungsgebieten, die schrittweise angehoben werden. Im Rahmen der städtischen Flottenerneuerung gingen die ersten 17 Busse der Emissionsklasse EEV in Betrieb. Für die Erneuerung dieser Fahrzeuggruppen wurden 1,9 Mio an Fördermitteln zu Verfügung gestellt.
Als Maßnahmen zur Verkehrssteuerung wurde die bislang wirksame VBA auf dem Autobahnnetz um Graz weitergeführt, sowie die Ampelsteuerung für die "grüne Welle" in Graz im Hinblick auf die größten verkehrs- und emissionstechnischen Optimierungspotentiale untersucht.
Das in Graz praktizierte Modell "Differenzierter Winterdienst" soll auf die Gemeinden des Sanierungsgebietes ausgeweitet werden. Ziel dieser Maßnahme ist eine schrittweise Streumittelminimierung auf öffentlichen Straßen. Eine diesbezügliche VO besteht allerdings weiterhin nicht. Klare Empfehlungen und Informationen liefert der Winterdienstleitfaden. Eine Landes-VO betreffend die Aufbringung von Streumitteln wurde erlassen.
Als wichtigste Neuerungen im Bereich Industrie und Gewerbe sind die Novellierung der Feuerungsanlagenverordnung (Reduktion von Emissionsgrenzwerten) sowie des Stmk. BauG (Staubschutzmaßnahmen) zu nennen.
Wesentliche Maßnahmen in der Landwirtschaft sind die stickstoffreduzierte Fütterung, die durch die laufende Beratung als ausreichend umgesetzt gilt, sowie die verpflichtende Gülleabdeckung in den Sanierungsgebieten, die Verankerung des Aktionsprogramms Nitrat und die "Bodennahe Gülleausbringung" . Derzeit werden österreichweit 9% der anfallenden Gülle bodennah ausgebracht. Eine Steigerung auf 20% ist vorgesehen. Im Bereich des emissionsmindernden Stallneu- und -umbaues fehlen noch wissenschaftlich fundierte Argumente für fachlich und praxisorientierte Umsetzungsmöglichkeiten. Ein Klimacheck für landwirtschaftliche Betriebe ist angedacht, der alle Maßnahmen auf Betriebsebene zusammenführen und auch eine Bewertung auf Betriebsebene ermöglichen würde.
Im Bereich Hausbrand/Energie konnte das Verbot für Festbrennstoffzweitheizungen in Zeiten hoher Feinstaubbelastung durch die Novellierung im Feuerungsanlagenrecht - allerdings nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang - bereits für die vergangene Heizperiode umgesetzt werden und gilt als abgeschlossen. Erfolgreich fortgeführt werden konnte das Förderprogramm für die Fernwärme und Erdgasanschlüsse. Zudem wurde eine Richtlinie für die Förderung der Heizungsumstellung in Graz erstellt für Gebiete in denen eine leitungsgebundene Wärmeversorgung in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist. Weitere geplante legistische Maßnahmen (Feuerungsanlagendatenbank, Kontrolle Heizanlagen-Inspektionsdurchführung, Novellierung Feuerungsanlagengesetz) sind noch ausständig.
Mit der "Offensive ÖV" wurden Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich weitergeführt. Punktuell konnten zwar Verbesserungen erreicht werden, aufgrund des Sparpaketes blieben allerdings etliche Ziele offen.
In der Raumplanung wurde das Sachprogramm Luft für Graz aktualisiert. In einem kommunalen Energiekonzept für Graz werden die ersten zwei Gebiete ausgewiesen für die ein Fernwärmeanschluss verpflichtend ausgesprochen werden soll.
Die einzelnen Maßnahmenpakete sind auch 2013 weiterhin zielstrebig umzusetzen und zudem an neue Erkenntnisse anzupassen. Für den weiteren Erfolg der Maßnahmen ist darüberhinaus eine entsprechende Bewusstseins- und Willensbildung bei Bevölkerung und Politik entscheidend.